Disclaimer

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Nutzungsbedingungen von www.meinborderline.de

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und der www.meinborderline.de ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der www.meinborderline.de

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Forums und der www.meinborderline.de ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der www.meinborderline.de

(2) Die aktive Teilnahme an den Foren setzt die Nennung einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Sollte sich die E-Mail-Adresse ändern, ist das Mitglied verpflichtet, seine Anmeldedaten zu aktualisieren. Accounts ohne gültige E-Mail-Adresse werden gesperrt.

(3) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

(4) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(5) Der Nutzer kann sich unter richtigen Namen oder unter einem Pseudonym registrieren. Es ist jedoch nicht gestattet, unter mehreren Pseudonymen / Namen und damit quasi in verschiedenen "Identitäten" aufzutreten. Das Pseudonym darf nicht identisch mit dem Namen einer anderen Person oder Institution sein oder einen in anderer Weise missverständlichen Charakter aufweisen. Sollten wir feststellen, dass unter ein und derselben Person Mehrfachregistrierungen durchgeführt wurden, werden wir aufgrund des Verstoßes entsprechende Schritte einleiten und die Accounts sperren. Es dürfen keine E Mail / Internetadressen als Namen gewählt werden.

(6) Es besteht keinerlei Anspruch auf Speicherung, Veröffentlichung oder Archivierung der eingereichten Beiträge. Der Betreiber behält sich vor, eingereichte Beiträge ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen, vor Veröffentlichung zu editieren oder nach Veröffentlichung nach freiem Ermessen wieder zu löschen.

(7) Geprüfte Mitgliedschaft:

Die Überprüfung der Identität per Post, Fax, Email erfolgt auf freiwilliger Basis. Geprüfte Mitglieder können zusätzliche Funktionen und Möglichkeiten des Forums nutzen.

(7.1) In Einzelfällen behält sich der Betreiber vor, eine Identitätsprüfung von Nutzern per Post vorzunehmen. Das Mitglied wird gebeten, seine Daten dem Betreiber bekannt zu geben. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Betreiber von dem virtuellen Hausrecht Gebrauch machen und das Mitglied sperren / löschen. Dies kann nötig sein, um andere Mitglieder zu schützen.

(8) Premium Mitgliedschaft:

Wir bitten auf unsere Seite Premium Mitgliedschaft an. Die Premium Mitgliedschaft ist kein Objekt eines tatsächlichen Verkaufes. Sie ist lediglich Unterstützung für unsere Seite um Server / Softwarekosten und andere Ausgaben der Seite zu decken. Als Dank für diese Unterstützung werden Mitglieder in eine zusätzliche Gruppe eingebunden für den von Ihm gewählten Zeitraum. Nach Ablauf der Zeit wird die ursprüngliche Benutzergruppe wiederhergestellt. Ein Mitglied, das eine Premium Mitgliedschaft gebucht hat, hat weder den Rechtsanspruch auf volle Nutzung des Forums noch auf eine garantierte Verfügbarkeit. Eine Rückzahlung dieser Unterstützung ist nicht möglich! Premium Mitglieder müssen weiterhin die Forumregeln und NuB einhalten. Sollte ein Verstoß vorliegen ist ein Ausschluss von Forum völlig zulässig und legitim. Da Premium Mitgliedschaft weder Verkaufsobjekt ist noch tatsächliches Produkt, gibt es weder Garantie, Gewährleistung oder aber auch einen Anspruch darauf. Niemand ist genötigt die Premium Mitgliedschaft zu buchen. Premium Mitglieder haben zusätzliche „Mehrfunktionen“ im Forum wie z.B. größeren Privaten-Nachrichtenspeicher, mehr Bilder hochladen dürfen usw. MeinBorderline.de kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung diese Rechte verändern oder wieder Rückgängig machen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, Beiträge, Bilder und Videos auf seiner www.meinborderline.de zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich mit www.meinetrauer.de ein Diskussionsforum zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) www.meinborderline.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte.

(3) Die Website kann technische oder andere Ungenauigkeiten, Schreib- oder Tippfehler enthalten.

(4) Es besteht keinerlei Anspruch auf Veröffentlichung von eingereichten Kommentaren oder Forenbeiträgen. Der Betreiber behält sich vor, Kommentare, Postings und Beiträge nach eigenem Ermessen zu editieren, verschieben oder zu löschen.

§ 4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Es wird keine Haftung für den Inhalt, die Korrektheit und die Form der eingestellten Beiträge übernommen.

(4) Die Seite www.meinborderline.de dient ausschließlich dazu, Betroffenen und Angehörigen eine Möglichkeit der Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten. Dieses Forum ersetzt weder professionelle Hilfe noch ist es ein Ersatz für eine professionelle Beratungsstelle.

(5) Aufgrund der sich ständig verändernden Inhalte bei den Kommentaren und den Postings im Forum ist es dem Betreiber nicht möglich, alle Beiträge lückenlos zu sichten, inhaltlich zu prüfen und die unmittelbare aktive Kontrolle darüber auszuüben.

(6) Produkt- und Firmennamen stehen im Eigentum der jeweiligen Inhaber und werden auf diesen Seiten ausschließlich zu Informationszwecken verwendet.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge, Bilder, Videos zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

• deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,

• die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,

• die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,

• die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhalt haben,

• die Werbung enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) www.meinborderline.de hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten, Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren, sowie den Postern Hausverbot zu erteilen. Dieses virtuelle Hausverbot ist nach dem deutschen Gesetz (Revision gegen das Urteil vom LG Bonn - Az.: 10 O 457/99 vom 16.11.1999 durch das OLG Köln - Az.: 19U2/00 vom 25.8.2000) genauso gültig wie ein reales Hausverbot und wir behalten uns ebenfalls vor, dieses gegebenenfalls auch gerichtlich, auf Kosten des Verursachers, durchsetzen zu lassen.

(4) Des Weiteren weisen wir alle Benutzer darauf hin, dass das Internet, im Gegensatz zu der gängigen Meinung, kein rechtsfreier Raum ist und in allen Zügen der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unterliegt. Beleidigungen jeglicher Art haben vor Gericht bestand und man muss sich wegen Beleidigung strafrechtlich verantworten, sollte sich ein anderes Mitglied durch Beiträge beleidigt fühlen und Strafanzeige erstatten (AG Rheinbach Az: 2Ds 3997/95).

(5) www.meinborderline.de hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§6 Themen, Beiträge, Dateianlagen

Themen, Beiträge und Dateianlagen oder dessen Screenshots dürfen nicht auf fremden Internetseiten veröffentlicht werden, auch nicht in Druckmedien, Funkmedien oder an andere Personen herauskopiert und weitergeleitet werden, es sei denn, es liegt die Erlaubnis vom Betreiber des Forums vor. Nichtbeachtung kann straf- und / oder zivilrechtlich verfolgt werden.

§7 Supportanfragen/Anfragen

Alle Anfragen an das Team, egal ob per Kontaktformular, Private Nachrichten oder per E-Mail können weitergeleitet werden, falls das angesprochene Teammitglied nicht zuständig sein sollte, oder im Teamboard gepostet werden, um bei einem Problem eine Teamentscheidung treffen zu können.

§ 8 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge, Bilder, Video verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags, Bildern, Videos in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag, Bilder, Video dauerhaft auf seinen Webseiten zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge, Bilder, Videos innerhalb seiner Webseite, anderen Projekten zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge, Bildern oder Videos.

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin innerhalb 4 Wochen den Zugang des Nutzers sperren oder löschen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

(5) Inaktive Mitglieder werden nach 12 Monaten automatisch gelöscht! Dies wird in Forum veröffentlicht, mit Angabe des Nicks / Datum letzter Besuch.

§10. Kommerzielle Werbung / Linkliste:

Werbung für kommerzielle Angebote in der Signatur o.a. hat zu unterbleiben und wird entfernt. Kommerzielle Anbieter werden auf unserer MT-Linkliste erwähnt und verlinkt. Diese Liste ist für jeden User einsehbar. Des Weiteren sind Links zu Downloads oder Seiten, die eine Registrierung erfordern, untersagt.

§11. Newsletter:

Alle Nutzer von meineborderline.de erhalten automatisch einen Newsletter, dieser ist jederzeit im Kontrollzentrum abbestellbar. Eine Abbestellung im Forum oder auf anderen Seiten ist unwirksam.

§12. Sprache:

Auf unserer Seite wird ausschließlich Deutsch gesprochen. Die Standardanrede ist die „Du“-Form. Jeder Benutzer sollte sich merkbar bemühen, die Regeln der deutschen Rechtschreibung zum größten Teil einzuhalten. Tippfehler können durch Nutzung der Vorschau- oder Editierfunktion schnell behoben werden - Korrekturlesen ist in jedem Fall angebracht. Wörter, die falsch geschrieben sind, können andere Benutzer nicht über die Suchfunktion finden und eventuell auch nicht verstehen. Bei vielen Sätzen/großen Texten sind Interpunktion (zumindest satzabschließende Zeichen) und das Setzen von Absätzen unbedingt erforderlich.

§ 13 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§14. Links:

Für Internetseiten Dritter, auf die durch Links verwiesen wird, tragen ausschließlich die jeweiligen Anbieter die Verantwortung. Der Betreiber ist für den Inhalt der Seiten Dritter nicht verantwortlich, er ist auch nicht verpflichtet, den Inhalt dieser Seiten ständig zu überprüfen. Der Betreiber übernimmt weiterhin keinerlei Verantwortung für Websites Dritter, die einen Link auf die Seite des Betreibers enthalten.

§15 Hausrecht

Wir behalten uns das virtuelle Hausrecht vor.

§16 Andere Domains der Seite

Dies umfasst die Veröffentlichung im Internet auf „www.meinborderline.de“ und anderen urls von „www.meinborderline.de“.

§ 17 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§18 Rechtswirksamkeit:

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich auf „www.meinborderline.de“ und alle anderen URLS, unter denen das Forum betrieben wird. Auf diese wurde bei der Anmeldung bei www.meinborderline.de hingewiesen und somit vom Mitglied akzeptiert. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Die allgemeinen Nutzungsbedingungen können bei Bedarf ohne Hinweis erweitert werden und sind regelmäßig einzusehen, des Weiteren sind die Boardregeln/Forumregeln und die Datenschutzerklärung fester Bestandteil dieser Bedingungen.

Köln den 20.10.2015